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Pressemitteilung der Hünfelder SPD zur geplanten Schließung der Postfiliale

Die geplante Schließung der Postfiliale in der Josefstraße, Mitte Juni, war Gegenstand einer Diskussion des Vorstandes der Hünfelder SPD.

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Sommerinterview mit Renate Schmidt

Uwe Heinicke trifft Renate Schmidt

 

Während seines diesjährigen Sommerurlaubes, einer Schiffsreise zum Nordkap, traf Hünfelds SPD – Stadtverordneter Uwe Heinicke mit Renate Schmidt (SPD) eine der profiliertesten Politikerinnen der letzten Jahrzehnte.

 

Schmidt amtierte von 1990 bis 1994 als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war im Kabinett Schröder II von 2002 bis 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Heinicke nutzte die Gelegenheit zu einem Interview mit der beliebten Sozialdemokratin:

 

Uwe Heinicke:

Hallo Renate, zunächst möchte ich dir sagen, dass es mich sehr freut, dich in dieser angenehmen Urlaubsatmosphäre persönlich kennenzulernen. Als wir uns hier das erste Mal begegnet sind, hast du mir gesagt, dass du meine Heimatstadt gut kennst und zu Hünfeld eine besondere Beziehung pflegst. Dies hat mich sehr überrascht. Kannst du das näher ausführen?

 

Renate Schmidt:

Gerne! Mein Mann, Hasso von Henninges, ist Künstler und war mehrfach vom mittlerweile leider verstorbenen Künstler Jürgen Blum nach Hünfeld eingeladen. Dort hat er an Ausstellungen im Museum Modern Art teilgenommen und einmal auch eine Einzelausstellung gehabt.

 

Jürgen Blum hat uns dann Hünfeld und die Umgebung gezeigt. Unter anderem haben wir dabei die Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha besucht.

 

Außerdem ist Hünfeld ja die Heimatstadt von Konrad Zuse. Ich habe seit 1961 beim Versandhaus Quelle in Fürth als Programmiererin und später als Systemanalytikerin gearbeitet. Übrigens wahrscheinlich damals als erste Frau in einem ansonsten von Männern dominierten Berufsfeld. Die Geräte, die wir damals hatten waren technisch nicht sehr weit von denen Zuses entfernt. Daher habe ich mit Interesse das Konrad – Zuse – Museum in Hünfeld besucht.

 

Uwe Heinicke:

Du hast mir gesagt, dass du von der bevorstehenden Coty-Schließung in Hünfeld gehört hast. Wie beurteilst du solche Auswirkungen der Globalisierung?

 

Renate Schmidt:

Auf Coty bezogen ist die Situation für mich aus der Ferne schlecht einzuschätzen, da ich nicht weiß, wie rentabel das Unternehmen an diesem Standort war und ist. Wie du mir sagtest, ist aber wenigstens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch ein akzeptabler Sozialplan vereinbart worden. Anzumerken ist aber, dass die Globalisierung immer die Gefahr birgt, dass soziale Standards, wie sie bei uns in Deutschland über Jahrzehnte durch Gewerkschaften und die Sozialdemokratie erkämpft wurden, verloren gehen. Darauf hat übrigens schon Ende der 90er Jahre der Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf eindringlich hingewiesen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns dem weltweiten Handel nicht verschließen dürfen, sondern ganz im Gegenteil. Wir dürfen nur nicht gleich auf jedes Freihandelsabkommen aufspringen, sondern müssen zunächst prüfen, wem es nützt und wem es schadet. Die soziale Absicherung muss stets oberste Priorität haben. Im Bereich der sozialen Marktwirtschaft wurde das in Deutschland schließlich auch umgesetzt und es hat sich daraus die erfolgreichste Wirtschaftsform der Welt entwickelt.

 

Uwe Heinicke:

Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat beschlossen ab August 2018 Kitas die ersten sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. Wie beurteilst du diesen Schritt und ist dies ausreichend?

 

Renate Schmidt:

Ausreichend ist das leider nicht. Die finanziellen Mittel, die in Deutschland für das Bildungswesen zur Verfügung gestellt werden, fließen in erster Linie den Gymnasien zu. Dies halte ich für falsch, da gerade die frühkindliche Förderung für die Entwicklung eines Kindes von Bedeutung ist. Besonders gilt das für sozial schwache und benachteiligte. Daher muss endlich die komplette Beitragsfreiheit für Kitas eingeführt werden und zwar ganztags und flächendeckend. Allerdings müssen wir auch weiter an der Qualität in den Kitas arbeiten: Vielerorts fehlt es an Bildungsplänen und an Personal. Wir von der SPD fordern daher auch eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Uwe Heinicke:

Ein derzeit sehr aktuelles Thema in Hessen, dass vermutlich auch im bevorstehenden Landtagswahlkampf diskutiert werden wird, sind die Straßenbeitragssatzungen der Städte und Gemeinden. Straßenbeiträge belasten Haus- und Grundstückseigentümer meist immens und sind oft mit Ungerechtigkeiten verbunden. Die Schwarz-grüne Koalition hat mit Unterstützung der FDP beschlossen den Kommunen zukünftig freizustellen, Straßenbeiträge von den Anliegern zu erheben oder darauf zu verzichten. Selbst bei euch in Bayern ist man da schon weiter. Wie siehst du, was da in Hessen gerade passiert?

 

Renate Schmitt:

Mit diesem Beschluss ist weder den Anliegern noch den politischen Entscheidungsträgern in den Städten und Gemeinden gedient. Eher würde ich das als Mogelpackung sehen, denn die Landesregierung verlagert so nur die Verantwortung an die kommunalen Politikerrinnen und Politiker.

 

Es ist an der Zeit hier umzudenken: Die Grundstückseigentümer zahlen zu Anfang für ihre Grundstücke Erschließungsbeiträge. Das ist auch so in Ordnung. Danach ist es aber ureigenste Aufgabe der Kommune, für intakte Straßen zu sorgen. Viele Städte und Gemeinden sind dazu allerdings finanziell zu schwach und sind daher auf Landeszuschüsse angewiesen. Diese hat das Land aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen und zwar allen Kommunen ob arm oder reich! Die Forderung der SPD – Landtagsfraktion die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und dafür eine Investitionkostenpauschale zur Verfügen zu stellen, begrüße ich daher ausdrücklich.

 

Uwe Heinicke:

Renate, vielen Dank für das Gespräch und noch einen schönen Urlaub!

 

Renate Schmidt:

Gerne! Schöne Grüße nach Hünfeld und euch viel Erfolg bei der hessischen Landtagswahl im Oktober!

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